• Das Ehegüterrecht - Notarstudio - Stefani - Scaramellino - Ockl

Das Ehegüterrecht

Das Ehegüterrecht regelt die vermögensrechtlichen Beziehungen zwischen Ehegatten.

Diese vermögensrechtlichen Beziehungen können entweder die Gütergemeinschaft oder die Gütertrennung sein.

Wenn keine ausdrückliche Wahl erfolgt, so gilt von Gesetz die Gütergemeinschaft. Durch eine Ehegütervereinbarung können die Ehegatten aber eine andere Wahl treffen. Dazu ist ein Notariatsakt erforderlich.

Da die Wahl für viele Bereiche dementsprechende Folgen hat, bedarf sie einer guten Beratung.

Für nicht eheliche Partnerschaften sieht das Gesetz nichts vor. Zu beachten ist auch, dass der Partner in diesem Fall auch keine Erbrechte hat. Empfehlenswert sind hier vertragliche oder testamentarische Regelungen.

Die Gütergemeinschaft

Mangels gegenteiliger Vereinbarung gilt als Güterrecht zwischen Ehegatten die Gütergemeinschaft.

Teil der Gütergemeinschaft sind all jene Güter, welche gemeinsam oder getrennt nach der Eheschließung erworben werden.

Diese Güter gehören je zur Hälfte dem Mann und der Frau.

Die Eheleute können über die Güter, welche in die Gütergemeinschaft fallen, nur gemeinsam verfügen.

Gegenstand der Gütergemeinschaft sind:

  • Güter, welche nach der Eheschließung erworben wurden;
  • Betriebe, welche nach der Eheschließung gegründet wurden und welche von beiden Eheleuten geführt werden (Art. 177, Abs. 1 ZGB);
  • Gewinne und Zuwächse eines Betriebes, welcher nur einem gehört aber von beiden Eheleuten geführt wird;
  • Ersparnisse der Eheleute fallen nur dann in die Gütergemeinschaft, wenn diese zum Zeitpunkt der Auflösung der Gütergemeinschaft bestehen.

Folgende Güter sind von der Gütergemeinschaft ausgeschlossen (Art. 179 ZGB):

  • Güter, welche vor der Eheschließung nur einem der beiden gehörten;
  • Güter, welche durch Schenkung oder Erbschaft erworben werden (außer wenn ausdrücklich verfügt wird, dass diese in Gütergemeinschaft erworben werden);
  • höchstpersönliche Güter;
  • Güter, welche der Ausübung des Berufes dienen;
  • Güter, welche auf Grund von Schadensersatz erworben werden;
  • Güter, welche mit dem Preis aus der Veräußerung anderer persönlicher Güter erworben oder getauscht werden, sofern dies ausdrücklich erklärt wird (und, im Falle von Immobilien, dies auch vom Ehepartner bestätigt wird).

Die Gütergemeinschaft löst sich auf bei:

  • Todesfall eines Ehepartners;
  • Todeserklärung oder Verschollenheitserklärung;
  • Scheidungsurteil;
  • Trennungsurteil;
  • Konkurs eines Ehepartners;
  • Annullierung der Ehe;
  • Vereinbarung zur Auflösung der Gütergemeinschaft;
  • gerichtliche Verfügung zur Gütertrennung.

Die Gütertrennung

Als Alternative zur Gütergemeinschaft sieht das Gesetz die Gütertrennung vor.

Dieser Güterstand findet nur dann Anwendung, wenn beide Eheleute ausdrücklich, bei der Eheschließung oder während der Ehe – in diesem Fall mit Notariatsakt- diese Wahl treffen.

Bei der Gütertrennung bleibt jeder Ehepartner Eigentümer nicht nur der Güter, welche vor der Eheschließung erworben worden sind, sondern auch der Güter, welche nach der Eheschließung erworben werden.

Auch Verfügbarkeit und Verwaltung stehen demnach nur dem Ehepartner zu, welcher Eigentümer der Güter ist.

Alternativen zur Gütergemeinschaft und zur Gütertrennung

Die Eheleute können mit einer ausdrücklichen Vereinbarung den Güterstand auch anders regeln, als per Gesetz vorgesehen. Konkret bleibt den Eheleuten aber wenig Spielraum.